Zum Stand der Verhandlungen über die Einführung der Finanztransaktionssteuer

Bereits seit mehr als 3 Jahren verhandeln 11 bzw. 10 EU-Mitgliedstaaten über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS). Bereits mehrmals hat die 10-Länder-Koalition aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien die baldige Einigung über die FTS angekündigt, zuletzt für Dezember 2016. Nun verzögern sich die Verhandlungen aber weiter. Erst für 2017 ist ein Abschluss geplant. Nach wie vor besteht zudem die Sorge, dass die FTS von den FinanzministerInnen still und leise begraben werden könnte.

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Welche Aktivitäten sind von der Finanztransaktionssteuer betroffen?

Laut dem Verhandlungsstand per Ende 2016 sollen neben Aktien und Anleihen auch Derivate, Swaps und Futures vom Anwendungsbereich der Steuer erfasst sein. Letzten Informationen zufolge ist für Aktien und Anleihen ein Steuersatz in Höhe von 0,1 % und bei Derivaten von 0,01 % vom Wert dieser Papiere vorgesehen. Bestimmte Derivat-Geschäfte (wie sogenannte Repos, Repurchase Activities sowie Transaktionen von Debt Management Agencies) sind von der Besteuerung ausgenommen. Offen sind noch Fragen hinsichtlich der Auswirkungen auf Pensionsfonds und auf die Realwirtschaft, die derzeit analysiert werden.

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Wieviel Geld könnte die FTS bringen?

Im ursprünglichen Rechtsvorschlag zur Finanztransaktionssteuer aus dem Jahr 2013 ging die Europäische Kommission von einem Ertrag von 57 Mrd. € für 11 Mitgliedstaaten aus. Letzten Informationen zufolge dürften die zu erwartenden Einnahmen aufgrund von Ausnahmebestimmungen und der Tatsache, dass ein Mitgliedsland aus den Verhandlungen ausgeschieden ist, deutlich niedriger ausfallen.

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Ab wann wird die Finanztransaktionssteuer eingeführt?

Wann die Finanztransaktionssteuer in den 10 mitwirkenden EU-Mitgliedsländern in Kraft tritt, ist noch offen. Es ist aber auszuschließen, dass sie vor dem 1. Januar 2018 eingeführt wird.

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Dass die Verhandlungen so weit gediehen sind, ist vor allem dem Engagement von hunderttausenden Menschen zu verdanken, die Petitionen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wie die von financialtransactiontax.eu unterstützt haben.

Mit der Mobilisierung möglichst vieler UnterstützerInnen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und der Aufnahme konkreter Verhandlungen durch die 10 willigen EU-Mitgliedsstaaten, konnten die Hauptziele der Kampagne von financialtransactiontax.eu erreicht werden. Aktualisierungen auf der Homepage werden wir daher voraussichtlich nicht mehr vornehmen.

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Wir möchten aber auf die neue Kampagne No to Tax Havens gegen Steueroasen und für Steuergerechtigkeit hinweisen, die unter anderem über den Fortgang der Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer berichten wird!

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